Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“ genannt) bilden einen festen Bestandteil eines jeden zwischen der Wilhelm Schmidlin AG („WSAG“ genannt) und einem Kunden abgeschlossenen Vertrags. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch der WSAG nicht Vertragsbestandteil. Diese AGB gehen denjenigen des Kunden vor. Sie gelten für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr zwischen der WSAG und dem Kunden, auch soweit im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung bei einem einzelnen Geschäft nicht mehr ausdrücklich auf diese AGB verwiesen wird. Vorbehalten bleiben abweichende schriftliche Vereinbarungen zwischen der WSAG und dem Kunden.
Alle Angebote und Preisangaben auf Web-Seiten, in Katalogen, Prospekten, an Ausstellungen usw. erfolgen unverbindlich. Preisangaben verstehen sich stets als Bruttopreise ohne Verpackung und Mehrwertsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist. Nicht im Preis inbegriffen und zu Lasten des Kunden gehen die Einbaukosten sowie sämtliche Transportkosten (inkl. Verpackung etc.). Preisanpassungen (z.B. infolge Preisaufschlägen bei Zulieferanten, zusätzlichen fiskalischen Belastungen, Erhöhungen der Transportkosten etc.) bleiben jederzeit vorbehalten.
Katalogangaben sowie Abbildungen, Gewichts- und Massangaben sind unverbindlich. Technische Änderungen behält sich die WSAG ausdrücklich vor. Mündliche und telefonische Vereinbarungen erhalten erst durch unsere schriftliche Bestätigung Verbindlichkeit. Die bestätigte Bestellung ist unwiderruflich.
Der Übergang von Nutzen und Gefahr an den Kunden erfolgt bei Transport durch die WSAG bei Erreichen des Lieferorts, ansonsten bei Verlassen des Lagers der WSAG. Der Transport durch die WSAG erfolgt stets ohne Ablad. Sofern die Lieferung avisiert wurde, der Kunde bei der Anlieferung jedoch nicht anwesend ist, gilt die Ware mit Ablad als ordnungsgemäss übergeben.
Die WSAG bemüht sich um Einhaltung der Liefertermine. Die Angabe der Liefertermine erfolgt stets unverbindlich. Die Nichteinhaltung der Liefertermine gibt dem Kunden kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag. Allfällige Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung seitens der WSAG werden ausdrücklich ausgeschlossen.
Rücksendungen, die nicht auf falsche Lieferung unsererseits zurückzuführen sind, bedürfen der vorgängigen Verständigung mit der WSAG. Handelsprodukte und Nicht-Standardprodukte können nicht zurückgenommen werden. Bei Rücknahme wird dem Besteller für Umtriebe ein Teil des Faktura Betrages belastet oder nur ein Teil gutgeschrieben. Ohne Zustimmung zurückgesandte Waren gehen an den Absender zurück und gelten als nicht angenommen.
Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Lieferung zu prüfen. Transportschäden und Mängel, die bei sofortiger ordnungsgemässer Prüfung erkennbar sind, müssen innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Lieferung schriftlich bei der WSAG unter Zustellung des Lieferscheindoppels gemeldet werden. Mängel, die bei sofortiger Untersuchung nicht erkennbar sind, müssen umgehend nach ihrer Feststellung, spätestens aber innerhalb von zwölf Monaten seit Lieferung der WSAG gemeldet werden. Nach Ablauf dieser Rügefristen ist jede Haftung durch die WSAG ausgeschlossen.
Mängel, die auf unsachgemässe Behandlung durch den Kunden oder eine von ihm beauftragte Person zurückzuführen sind, sind von der Garantie ausgeschlossen. Handelsüblich oder herstellungstechnisch bedingte Abweichungen in den Massen, der Oberflächenbeschaffenheit, von Gewichten und Farbtönen sowie geringfügige Farbabweichungen gelten nicht als Mangel, soweit sie die Funktionstüchtigkeit nicht wesentlich beeinträchtigen. Für emaillierte Produkte gelten Masstoleranzen von +/- 5 mm als normal und stellen keinen Mangel dar. Mass- oder Farbdifferenzen sind vor der Weiterverarbeitung zu melden, ansonsten jegliche Garantieansprüche gegenüber der WSAG entfallen.
Bei Vorhandensein von Mängeln ist die WSAG berechtigt, nach ihrer Wahl die mangelhafte Ware auf eigene Kosten zu ersetzen oder zu reparieren oder eine Preisreduktion zu gewähren. Darüber hinaus wird jede weitere Haftung für direkten und indirekten Schaden ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die infolge unsachgemässer Behandlung, zu grosser Inanspruchnahme, natürlicher Abnützung oder unsachgemässer Pflege oder Reinigung entstanden sind. In keinem Fall haftet die WSAG für Kosten der Demontage oder Neumontage, für damit verbundene Reise- und Transportkosten sowie für irgendwelche Schäden, die mittelbar oder unmittelbar durch die Ware selbst oder deren Gebrauch entstanden sind. Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten, die ohne schriftliche Zustimmung der WSAG erfolgten sowie die Nicht-Einhaltung der Betriebsanweisungen der WSAG heben deren Gewährleistungspflicht auf, sofern es sich nicht um Massnahmen der Schadensminderungspflicht des Kunden handelt.
Die Zahlungsfrist beträgt unter Vorbehalt einer anders lautenden schriftlichen Abrede stets 30 Tage netto ab Rechnungsdatum. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Die WSAG ist berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu handelsüblichen Konditionen zu verlangen.
Die WSAG behält bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an allen Liefergegenständen. Der Kunde ist ohne ausdrückliches Einverständnis der WSAG nicht berechtigt, die Produkte vor der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte weiterzugeben. Die WSAG ist berechtigt, diesen Eigentumsvorbehalt ohne weitere Mitwirkung durch den Kunden im Eigentumsvorbehaltsregister auf Kosten des Kunden eintragen zu lassen. Der Kunde ist zur Mitwirkung bei der Eintragung verpflichtet.
Das Verrechnungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen.
Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten ist der jeweilige Sitz der WSAG.
Zuständig für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der WSAG sind die ordentlichen Gerichte am Sitz der WSAG. Nach Wahl der WSAG kann diese auch am Sitz des Kunden oder an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand klagen.
Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und der WSAG ist ausschliesslich schweizerisches materielles Recht (OR) unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts (CISG) anwendbar.
Oberarth, März 2020
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